Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (im Folgenden: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungsberatung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrates erstellt und treten in Kraft mit Wirkung zum 1. Juni 2014.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Rücktritts
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
Artikel 1 – Definitionen
Unter diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Proventa NL BV
Handel unter folgendem Namen:
LED.nl, LED.be
Geschäftsadresse:
Silberparkkade 62
8232 WK LELYSTAD
Telefonnummer: +31852390555
Barrierefreiheit:
Von Montag bis Freitag von 9:00 bis 15:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@led.nl
Handelskammernummer: 81261888
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862025473B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Für Produkte:
Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn Sie sich nicht über das Widerrufsrecht informieren:
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Rücktritts
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich erklärt hat:
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Beendigung:
Verlängerung:
Dauer:
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Artikel 20 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)
[geografische Adresse des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
der Verkauf folgender Produkte: [Produktbezeichnung]*
die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung des digitalen Inhalts]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Dienstleistungsbezeichnung]*,
widerrufen/widerrufen*
* Streichen Sie, was nicht zutrifft, oder ergänzen Sie, was zutrifft.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Der Preis
Artikel 7 – Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
Artikel 8 – Lieferung und Ausführung
Artikel 9 – Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Artikel 10 – Zahlung
Artikel 11 – Haftung
Artikel 12 – Eigentumsvorbehalt
Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
Artikel 14 – Streitigkeiten
Artikel 1 – Definitionen
Unter diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Tag: Kalendertag;
2. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
3. Laufzeitvertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
4. Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument – einschließlich E-Mail –, das es dem Kunden oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Abfrage oder Nutzung für einen auf den Zweck der Informationen zugeschnittenen Zeitraum möglich ist beabsichtigt ist und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
5. Kunde: die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Unternehmens handelt;
6. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Kunden Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
7. Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Kunden im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, bei dem bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise ein oder es werden mehr Techniken zur Fernkommunikation eingesetzt;
8. Schriftlich: Als „schriftlich“ gilt in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Kommunikation per E-Mail und Fax, sofern die Identität des Absenders und die Integrität der E-Mail hinreichend festgestellt sind.
9. Fernkommunikationstechnologie: Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Kunde und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum aufhalten müssen.
10. Website: Der Webshop des Unternehmers, auf dem Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, die von Kunden erworben werden können.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Proventa NL BV
Handel unter folgendem Namen:
LED.nl, LED.be
Geschäftsadresse:
Silberparkkade 62
8232WK LELYSTAD
Telefonnummer: +31852390555
Barrierefreiheit:
Von Montag bis Freitag von 9:00 bis 15:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@led.nl
Handelskammernummer: 81261888
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862025473B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Kunden geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Sofern der Kunde in seiner Bestellung, Bestätigung oder Annahmeerklärung Bestimmungen oder Bedingungen aufnimmt, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder in diesen nicht enthalten sind, sind diese für den Unternehmer nur verbindlich, wenn und soweit sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden durch den Unternehmer.
3. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hinweisen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass diese auf Wunsch des Kunden schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
4. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden elektronisch in einer für den Kunden lesbaren Weise zur Verfügung gestellt werden .Kunden können problemlos auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Kunden kostenlos auf elektronischem Weg oder auf andere Weise versandt werden.
5. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Kunde stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die am besten geeignet ist für ihn. ist günstig.
6. Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, berührt dies nicht die Gültigkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesem Fall werden die Parteien eine oder mehrere neue Bestimmungen als Ersatz festlegen, die die Absicht der ursprünglichen Bestimmung so weit wie rechtlich möglich widerspiegeln.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots durch den Kunden zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar.
3. Die Inhalte der Website und des Angebots werden mit größter Sorgfalt erstellt. Der Unternehmer kann jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass alle auf der Website bereitgestellten Informationen jederzeit richtig und vollständig sind. Sämtliche Preise, Angebote und sonstige Angaben auf der Website und in anderen Materialien des Unternehmers unterliegen daher offensichtlichen Programmier- und Tippfehlern.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
1. Der Vertrag kommt zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Kunden und der Einhaltung der festgelegten Bedingungen zustande.
2. Hat der Kunde das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, wird der Unternehmer den Zugang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
3. Bei Annahme eines Angebots durch den Kunden hat der Unternehmer das Recht, das Angebot innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang der Annahme zu widerrufen. Über einen solchen Widerruf wird der Unternehmer den Kunden unverzüglich informieren.
4. Erfolgt der Vertragsschluss auf elektronischem Weg, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Sofern dem Kunden die elektronische Zahlung möglich ist, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
5. Stellt sich heraus, dass der Kunde bei Annahme oder sonstigem Abschluss des Vertrages falsche Angaben gemacht hat, ist der Unternehmer berechtigt, seine Verpflichtung erst nach Erhalt der richtigen Angaben zu erfüllen.
6. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen. Der Unternehmer, der aufgrund der Untersuchung den Antrag ablehnt oder besondere Bedingungen daran knüpft, wird den Kunden hierüber schnellstmöglich, spätestens jedoch 3 Tage nach Vertragsschluss unter Angabe der Gründe informieren.
Artikel 6 – Der Preis
1. Alle auf der Website und in anderen vom Unternehmer stammenden Materialien angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer (sofern nicht anders angegeben) und, sofern auf der Website nichts anderes angegeben ist, zuzüglich anderer von der Regierung erhobener Abgaben.
2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Schwankungshaftung und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot ausdrücklich hingewiesen.
3. Der Unternehmer hat das Recht, die vereinbarten Preise innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu ändern. Der Kunde, der mit der Änderung nicht einverstanden ist, hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass ihm hierfür Kosten entstehen.
4. Eventuell zusätzlich anfallende Kosten, wie z. B. Liefer- und Zahlungskosten, werden auf der Website angegeben und in jedem Fall im Bestellvorgang ausgewiesen.
Artikel 7 – Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte, Dienstleistungen und digitalen Inhalte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und/oder behördliche Vorschriften.
2. Wenn das gelieferte Produkt, die Dienstleistung oder der digitale Inhalt nicht der Vereinbarung entspricht (mangelhaft geliefert oder mangelhaft), muss der Kunde den Unternehmer innerhalb von 3 Werktagen benachrichtigen, nachdem er dies vernünftigerweise hätte feststellen können. Wenn der Kunde dies nicht tut, hat er keinen Anspruch mehr auf Reparatur, Ersatz, Schadensersatz und/oder Rückerstattung in Bezug auf diesen Mangel.
3. Hält der Unternehmer eine Reklamation für berechtigt, werden die betreffenden Produkte nach Rücksprache mit dem Kunden repariert, ersetzt oder (teilweise) erstattet. Der Unternehmer kann den Kunden an einen Hersteller oder Lieferanten verweisen
4. Wenn der Kunde gemäß den Bestimmungen dieses Artikels eine Rückgabe vornimmt, kann der Kunde die Produkte zurückgeben. Erfolgt eine Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Beträge, wird der Unternehmer diese Beträge innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Produkte zurückzahlen.
5. Hersteller und/oder Lieferanten können eigene Garantien anbieten. Diese Garantien werden vom Unternehmer nicht angeboten. Wählt der Unternehmer dies, kann er die Inanspruchnahme dieser Garantien durch den Kunden vermitteln.
Artikel 8 – Lieferung und Ausführung
1. Sobald die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist, versendet der Unternehmer die Produkte so schnell wie möglich unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels.
2. Der Unternehmer ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag zu beauftragen.
3. Die Lieferfrist beträgt grundsätzlich 30 Tage, sofern auf der Website oder beim Vertragsabschluss nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Die Wahl des Trägers obliegt dem Unternehmer.
4. Kann der Unternehmer die Produkte nicht innerhalb der vereinbarten Frist liefern, wird er den Kunden hierüber informieren und die voraussichtliche neue Lieferfrist angeben. Der Kunde hat dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und hat außerdem Anspruch auf Schadensersatz für den aus der verspäteten oder nicht erfolgten Lieferung entstandenen Schaden bis maximal zur Höhe des einmaligen Kaufpreises, wenn die verspätete oder nicht gelieferte Lieferung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht seitens des Unternehmers. Der Kunde wird dem Unternehmer unverzüglich nach Mitteilung der verspäteten oder nicht erfolgten Lieferung mitteilen, ob er weiterhin am Vertrag festhalten oder ihn kündigen möchte.
5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr der zu liefernden Produkte auf den Kunden über, sobald diese an die angegebene Lieferadresse geliefert wurden. Entscheidet sich der Kunde zur Abholung der Produkte, geht die Gefahr mit der Übergabe der Produkte über.
6. Ist der Kunde oder der von ihm benannte Dritte zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht an der Lieferadresse zur Entgegennahme der Produkte anwesend, ist der Unternehmer zur Rücksendung der Produkte berechtigt. Gegen Aufpreis wird der Unternehmer dem Kunden die Produkte zu einem anderen, in Absprache mit dem Kunden festzulegenden Zeitpunkt und/oder Tag erneut anbieten. Sollte sich die Lieferung als unmöglich erweisen, erlischt die Zahlungsverpflichtung nicht und etwaige zusätzliche Kosten, auch für Rücksendungen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
7. Sollte der bestellte Artikel nicht mehr verfügbar sein, wird sich der Unternehmer bemühen, dem Kunden ein gleichwertiges Produkt in ähnlicher Qualität anzubieten. Der Kunde ist dann berechtigt, den Vertrag kostenfrei zu kündigen.
Artikel 9 – Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Beendigung:
1. Der Kunde kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigung kündigen Zeitraum von zwei Monaten.
2. Der Kunde kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Laufzeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Frist kündigen die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von zwei Monaten.
3. Der Kunde kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen schriftlich widerrufen.
Verlängerung:
4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom), digitalen Inhalten oder Dienstleistungen erstreckt, wird stillschweigend um die gleiche Dauer wie vereinbart verlängert.
5. Für Stornierungen durch den Unternehmer gelten die vorstehenden Fristen entsprechend.
Artikel 10 – Zahlung
1. Der Kunde hat Zahlungen an den Unternehmer gemäß den im Bestellvorgang und ggf. auf der Website angegebenen Zahlungsarten zu leisten. Die Wahl der Zahlungsarten steht dem Unternehmer frei und kann sich auch von Zeit zu Zeit ändern. Sofern nicht anders vereinbart, gilt bei Zahlung nach Lieferung eine Zahlungsfrist von 14 Tagen, beginnend am Tag nach der Lieferung.
2. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, gerät er von Rechts wegen sofort in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Der Unternehmer hat das Recht, den geschuldeten Betrag um die gesetzlichen Zinsen zu erhöhen, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten und etwaige Rechtsverfolgungskosten in Rechnung zu stellen und vom Kunden zurückzufordern.
Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt
1. Solange der Kunde nicht den gesamten vereinbarten Betrag vollständig bezahlt hat, bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Unternehmers.
Artikel 12 – Haftung
1. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Gesamthaftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden aufgrund von zurechenbaren Mängeln bei der Vertragserfüllung auf einen Schadensersatz in Höhe von maximal der Höhe des für diesen Vertrag vereinbarten Preises (einschließlich Mehrwertsteuer) beschränkt. Liegt ein Dauerleistungsvertrag vor, beschränkt sich die genannte Haftung auf den Ersatz des Betrages, den der Kunde dem Unternehmer in den 3 Monaten vor Eintritt des schädigenden Ereignisses geschuldet hat.
2. Eine Haftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden für indirekte Schäden, zu denen in jedem Fall – aber ausdrücklich nicht ausschließlich – Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Ersparnisse, Datenverlust und Schäden aufgrund von Geschäftsstagnation gehören, ist ausgeschlossen.
3. Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Schäden, die dem Kunden beim Weiterverkauf der vom Unternehmer gekauften Produkte an Verbraucher dadurch entstehen, dass dieser dem Kunden einen oder mehrere Mängel dieser Produkte schuldet. seine gesetzlichen Rechte in Bezug auf diesen Mangel ausgeübt hat.
4. Soweit die Einhaltung des Vertrages nicht bereits dauernd unmöglich ist, entsteht eine Haftung des Unternehmers gegenüber dem Kunden wegen eines zurechenbaren Mangels in der Vertragserfüllung erst, wenn der Kunde den Unternehmer unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich unter Angabe einer angemessenen Frist in Verzug gesetzt hat Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt und der Unternehmer seinen Verpflichtungen auch nach Ablauf dieser Frist weiterhin nicht nachkommt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit der Unternehmer angemessen reagieren kann.
5. Voraussetzung für die Entstehung eines Anspruchs auf Schadensersatz ist, dass der Kunde den Schaden schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Schadens dem Unternehmer schriftlich anzeigt.
6. Im Falle höherer Gewalt ist der Unternehmer nicht verpflichtet, dem Kunden den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Reklamationen über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Sollte eine Reklamation voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordern, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Artikel 14 – Streitigkeiten
1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
2. Sollten sich aus dem Vertrag Streitigkeiten ergeben, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden diese dem zuständigen Gericht des Bezirks vorgelegt, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat. Unternehmer und Kunde können ihre Streitigkeiten durch eine verbindliche Beratung oder ein Schlichtungsverfahren beilegen.